Art. 120 [Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten]
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen
inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von
Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch
Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis
zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit
Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt
worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern,
Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben
von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur
Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht
verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der
Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der
Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der
Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von
Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem
der Bund die Ausgaben übernimmt.
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